Individualbesteuerung

Wenn Freiheit durch ein System ersetzt wird

Freiheit ist kein abstrakter Begriff. Sie ist etwas sehr Konkretes. Man spürt sie im Alltag, in kleinen Entscheidungen, in Beziehungen, in Verantwortung, die man trägt, ohne dass jemand mit einer Checkliste danebensteht. Freiheit bedeutet, sein Leben nicht perfekt zu gestalten, aber selbst. Unaufgeräumt vielleicht, manchmal widersprüchlich, oft anstrengend – und genau deshalb menschlich.

Wenn politische Vorlagen über Freiheit sprechen, lohnt es sich deshalb, genauer hinzusehen. Nicht nur auf das, was versprochen wird, sondern auf das, was sich im Alltag tatsächlich verändert.

Die Individualbesteuerung ist eine solche Vorlage. Sie wird als modern beschrieben, als gerecht, als überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung. Sie klingt technisch, nüchtern, fast harmlos. Doch hinter dieser scheinbar sachlichen Reform verbirgt sich eine tiefere Veränderung: eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Mensch und Staat, zwischen Verantwortung und Verwaltung, zwischen gewachsener Ordnung und technischer Steuerung.

 

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Von der Gemeinschaft zur Recheneinheit

 

Heute werden Ehepaare in der Schweiz gemeinsam besteuert. Einkommen und Vermögen werden zusammengezählt, die Familie gilt steuerlich als Einheit. Das ist keine romantische Idee und kein moralisches Urteil, sondern eine schlichte Anerkennung einer Realität: Menschen, die zusammenleben, teilen Verantwortung, Risiken, Lasten und oft auch Lebensentscheidungen.

Die Individualbesteuerung bricht mit diesem Prinzip. Künftig soll jede Person einzeln besteuert werden, auch innerhalb einer Ehe oder Partnerschaft. Steuerlich zählt dann nicht mehr die Gemeinschaft, sondern nur noch das isolierte Individuum.

Das mag auf den ersten Blick nach mehr Unabhängigkeit klingen. Doch in Wahrheit ist es eine Umdeutung dessen, was als gesellschaftliche Normalität gilt. Die Familie wird von einer Verantwortungseinheit zu einer privaten Randnotiz. Beziehungen werden steuerlich unsichtbar. Was Menschen bewusst miteinander teilen, wird vom Staat ignoriert.

Damit ändert sich nicht nur eine Berechnungsmethode. Es ändert sich die Perspektive, aus der der Mensch betrachtet wird: nicht mehr als Teil einer freiwilligen Ordnung, sondern als einzelner Datensatz im System.

 

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Freiheit lebt von Bindung, nicht von Auflösung

Ein verbreitetes Missverständnis besteht darin, Freiheit mit Ungebundenheit gleichzusetzen. Als wäre der Mensch am freiesten, wenn er niemandem etwas schuldet, nichts teilt und für nichts dauerhaft einsteht.

Doch das Gegenteil ist näher an der Wirklichkeit. Freiheit entsteht dort, wo Menschen sich binden dürfen, ohne gezwungen zu werden. Wo sie Verantwortung übernehmen können, weil sie wollen, nicht weil ein Formular es verlangt.

Eine Ehe ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern eine freiwillige Verpflichtung. Eine Familie ist kein veraltetes Modell, sondern eine der stabilsten Formen von Solidarität, Fürsorge und gegenseitiger Absicherung, die unsere Gesellschaft kennt. Hier wird Verantwortung nicht delegiert, sondern gelebt.

Die Individualbesteuerung behandelt diese Ordnung, als wäre sie irrelevant. Nicht aus Ablehnung, sondern aus Gleichgültigkeit. Das System sieht nur noch Einzelpersonen, keine Beziehungen. Was zwischen Menschen besteht, wird zu einer privaten Nebensache ohne politische Bedeutung.

Das ist kein Angriff auf die Familie, aber eine stille Abwertung ihrer Rolle.

 

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Liberalismus heisst Vertrauen, nicht Zerlegung

Ein freiheitlicher Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er alles atomisiert, sondern dadurch, dass er seinen Bürgern zutraut, ihr Leben selbst zu ordnen. Liberalismus bedeutet, Vielfalt zuzulassen, auch in Lebensformen, und diese nicht durch immer neue Regeln zu normieren.

Die Individualbesteuerung folgt einer anderen Logik. Sie geht davon aus, dass Ordnung nur dann gerecht ist, wenn sie rechnerisch exakt, technisch sauber und systematisch kontrollierbar ist. Was sich nicht eindeutig erfassen lässt, wird ausgeblendet oder durch Ersatzmechanismen korrigiert.

Doch je mehr natürliche Ordnung man ausblendet, desto mehr künstliche Ordnung muss man aufbauen.

Plötzlich braucht es zusätzliche Abzüge, Sonderregelungen, Ausgleichszahlungen, neue Kategorien und neue Definitionen. Was als Vereinfachung angekündigt wird, endet in wachsender Komplexität. Das System wird dichter, die Regeln zahlreicher, die Abhängigkeit von Verwaltung und Software grösser.

Freiheit wird nicht verboten, sondern überformt.

 

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Wenn Technik Politik wird

Oft heisst es, bei der Individualbesteuerung handle es sich lediglich um eine technische Frage. Doch Technik ist niemals neutral. Sie bestimmt, was als normal gilt, was gemessen wird und was verschwindet.

Ein einfaches System basiert auf Vertrauen: darauf, dass Menschen selbst Verantwortung tragen können. Ein komplexes System basiert auf Kontrolle: auf der Annahme, dass Ordnung erzeugt werden muss.

Mit der Individualbesteuerung verschiebt sich das Gewicht in Richtung Kontrolle. Nicht dramatisch, nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise, leise, administrativ korrekt.

Der Mensch wird nicht mehr in erster Linie als verantwortliches Subjekt gesehen, sondern als Objekt einer Berechnung, die möglichst widerspruchsfrei funktionieren soll.

Das verändert den Charakter des Staates. Er wird weniger Begleiter und mehr Gestalter sozialer Realität.

 

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Föderalismus unter Druck

Diese Entwicklung betrifft nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Struktur des Landes. Die Schweiz lebt vom Föderalismus, von der Vielfalt kantonaler Lösungen und von der Nähe zwischen politischer Entscheidung und lokaler Realität.

Die Individualbesteuerung lässt diesen Spielraum formal bestehen, schränkt ihn aber faktisch ein. Denn ein solches System funktioniert nur mit weitgehender Harmonisierung, mit einheitlichen Standards, identischen Berechnungsmodellen und zentral vorgegebenen Definitionen.

Was als Modernisierung beginnt, endet in Vereinheitlichung. Kantone und Gemeinden werden zu Vollzugsstellen eines Systems, dessen Logik anderswo festgelegt wird.

Zentralisierung entsteht heute nicht mehr nur durch Gesetze, sondern durch technische Architektur. Wer das System definiert, bestimmt die Spielräume. Und wer die Spielräume bestimmt, hält die Macht.

 

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Wer gewinnt, wer verliert?

 

Jede politische Reform hat Gewinner und Verlierer, auch wenn sie anders benannt werden.

 

Gewinnen durch die Individualbesteuerung:

• die Bundesverwaltung, die neue Steuerlogiken verwaltet

• die Apparate, die Daten verarbeiten und kontrollieren

• die Systeme, die vereinheitlichen und standardisieren

• politische Akteure, die über Regeln soziale Wirklichkeit formen wollen

 

Verlieren:

• die Familie als anerkannte Verantwortungseinheit

• die Einfachheit des heutigen Systems

• die föderale Gestaltungsfreiheit

• der Raum für selbstbestimmte Ordnung

• die alltägliche, untechnische Freiheit

 

Das ist keine Frage guter oder böser Absichten. Es ist eine strukturelle Folge.

 

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Gleichstellung als moralisches Argument

Besonders wirksam ist das Argument der Gleichstellung. Wer könnte dagegen sein? Gleiche Rechte, gleiche Würde, gleiche Chancen – das sind Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Doch Gleichstellung bedeutet nicht, alle gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer Lebensrealität. Sie bedeutet, jedem Menschen denselben Respekt und dieselbe Freiheit zuzugestehen.

Die Individualbesteuerung setzt an einem anderen Punkt an. Sie versucht, Gerechtigkeit über Berechnung herzustellen, nicht über Freiheit. Sie korrigiert statistische Unterschiede, anstatt unterschiedliche Lebensentscheidungen zu akzeptieren.

Damit verschiebt sich der Massstab: Nicht mehr der Mensch und seine Verantwortung stehen im Zentrum, sondern ein Modell, das möglichst widerspruchsfrei sein soll.

Was gerecht ist, wird nicht mehr gesellschaftlich ausgehandelt, sondern technisch definiert.

 

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Zwei Wege

Man kann diese Reform auch als Weggabelung betrachten.

Der eine Weg sagt: Wir trauen den Menschen zu, dass sie Beziehungen eingehen, Verantwortung teilen, Risiken gemeinsam tragen und ihre Ordnung selbst gestalten, auch wenn das nicht immer perfekt in Tabellen passt.

Der andere Weg sagt: Wir ersetzen diese unübersichtliche Wirklichkeit durch ein sauberes System, das für alle gleich funktioniert und möglichst wenig Fragen offenlässt.

Der erste Weg setzt auf Freiheit mit Verantwortung.

Der zweite auf Ordnung durch Verwaltung.

Die Individualbesteuerung entscheidet sich klar für den zweiten Weg.

 

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Ein leiser, aber tiefgreifender Wandel

Diese Vorlage ist keine Revolution. Sie ist korrekt formuliert, juristisch sauber, administrativ durchdacht. Gerade deshalb ist sie wirkungsvoll.

Sie verändert nicht schlagartig das Leben, sondern schrittweise die Denkweise. Was heute noch als technische Anpassung gilt, wird morgen zur neuen Normalität. Beziehungen werden privatisiert, Verantwortung individualisiert, Ordnung externalisiert.

Der Staat rückt näher an das Leben heran, nicht mit Verboten, sondern mit Systemen.

 

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Wendelwahl-Perspektive

Wendelwahl steht für eine einfache, aber anspruchsvolle Idee: dass eine freie Gesellschaft nicht aus perfekten Modellen entsteht, sondern aus verantwortlichen Menschen.

Für ein Verständnis von Politik, das den Menschen nicht verwaltet, sondern ernst nimmt. Das Beziehungen nicht als Störfaktor betrachtet, sondern als Fundament. Das Freiheit nicht berechnet, sondern ermöglicht.

In dieser Perspektive ist die Individualbesteuerung keine neutrale Reform, sondern eine Richtungsentscheidung. Weg von der gewachsenen Ordnung, hin zur gestalteten Ordnung. Weg vom Vertrauen, hin zur Kontrolle. Weg von der Freiheit als gelebter Erfahrung, hin zur Freiheit als theoretischem Konstrukt.

 

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Schluss

Man kann diese Vorlage unterstützen. Man kann sie aus Überzeugung ablehnen. Beides ist legitim.

Aber man sollte wissen, worüber man entscheidet.

Nicht nur über eine Steuerform, sondern über die Frage, ob der Staat dem Menschen weiterhin zutraut, sein Leben selbst zu ordnen, oder ob er diese Ordnung zunehmend durch Systeme ersetzt.

Es geht nicht um links oder rechts. Es geht um das Verhältnis zwischen Mensch und Struktur, zwischen Verantwortung und Regelwerk, zwischen Freiheit und Verwaltung.

Oder, anders gesagt: darum, ob Freiheit ein Lebensraum bleibt – oder zu einer Funktion in einem perfekt organisierten System wird.

 

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„Die Individualbesteuerung wirkt modern und gerecht. In Wahrheit verschiebt sie Verantwortung vom Menschen zum System. Das ist keine technische Kleinigkeit, sondern eine politische Richtungsentscheidung.“

— Daniel Wendel