Föderalismus, Eigenverantwortung und die Wirtschaftsordnung der Schweiz: Eine umfassende Betrachtung im Lichte der heutigen Entwicklung

Die Schweiz befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als hundertfünfzig Jahren beruht unser Land auf einer klaren föderalen Ordnung, auf einem ausgeprägten Verantwortungsverständnis und auf einer marktwirtschaftlichen Grundstruktur, die individuelle Initiative, wirtschaftliche Freiheit und Vielfalt schützt. Diese Kombination hat die Schweiz zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht; sie hat politische Stabilität geschaffen und dem Einzelnen ein hohes Mass an Selbstbestimmung ermöglicht. Doch in den letzten Jahren ist eine deutliche Verschiebung dieser Ordnung zu beobachten. Der Einfluss des Bundes wächst; kantonale und kommunale Kompetenzen gehen zurück; staatliche Programme, Zielwerte und Regulierungen nehmen zu; Marktprozesse werden immer häufiger durch politische Entscheidungen ersetzt.

Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis einzelner Reformen, sondern einer strukturellen Tendenz, die Ludwig von Mises als Interventionsspirale bezeichnete. Jede Intervention erzeugt Folgen, die weitere Eingriffe erfordern. Friedrich August von Hayek sprach von der schleichenden Ersetzung der spontanen Ordnung durch politische Planung. Und Murray Rothbard wies darauf hin, dass politische Steuerung nicht durch einzelne Massnahmen entsteht, sondern durch die Übernahme jener Aufgaben, die eigentlich dem Markt zustehen.

Um diese Entwicklung einzuordnen und ihre Konsequenzen zu verstehen, müssen drei zentrale Ebenen betrachtet werden: das Menschenbild, die föderale Struktur der Schweiz und die konkrete operative Politik in den einzelnen Sektoren. Erst wenn diese drei Ebenen gemeinsam analysiert werden, wird sichtbar, weshalb sich die Schweiz von einer freien und sozialen Marktwirtschaft schrittweise zu einer steuerungsorientierten Wirtschaftsordnung bewegt und weshalb eine Rückkehr zur Eigenverantwortung und zum Föderalismus notwendig ist.

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1. Menschenbild und Grundverständnis von Freiheit und Verantwortung

Jede Wirtschaftsordnung ruht auf einem Menschenbild. Die freie Marktwirtschaft vertraut auf die Fähigkeit des Einzelnen, sein Leben zu gestalten, Risiken zu beurteilen und aus Fehlern zu lernen. Sie geht davon aus, dass Fortschritt, Innovation und Wohlstand aus der Initiative und Kreativität von Menschen entstehen, nicht aus staatlichen Vorgaben. Dieses Verständnis sieht im Bürger keinen Untertanen, sondern einen Gestalter.

Die soziale Marktwirtschaft baut ebenfalls auf diesem Menschenbild auf, ergänzt es jedoch um soziale Sicherung und staatliche Korrektur. Sie anerkennt Freiheit, will aber Härten abfedern. Solange diese Eingriffe begrenzt bleiben, kann die soziale Marktwirtschaft stabil funktionieren. Sie bleibt jedoch nur stabil, wenn der Staat nicht das Menschenbild verändert, indem er Verantwortung aus den Händen der Bürger nimmt und sie durch staatliche Planung ersetzt.

Die planwirtschaftliche Logik basiert auf einem anderen Menschenbild. Sie unterstellt, dass der Staat besser weiss, was für Bürger richtig ist. Der Staat wird zum Verteiler, zum Planer, zum Gestalter gesellschaftlicher Ziele. Hayek warnte vor dieser Vorstellung und schrieb: «Freiheit wird nicht durch einen Schlag zerstört, sondern durch die Summe kleiner Schritte, die den Menschen von der Verantwortung entlasten und sie auf den Staat übertragen.» Genau dieses schleichende Phänomen ist in der heutigen Schweiz sichtbar.

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2. Die drei staatlichen Ebenen der Schweiz: Bund, Kantone und Gemeinden

Die föderale Ordnung der Schweiz bildet das institutionelle Fundament, das Freiheit und Wohlstand schützt. Sie ist nicht zufällig entstanden, sondern Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber zentralisierter Macht. Jede Ebene hat ihre eigene Funktion; gemeinsam halten sie das System im Gleichgewicht.

2.1 Bund: Ordnungsrahmen statt Detailsteuerung

Der Bund soll koordinieren, nicht planen. Er definiert die Leitplanken für das Land, setzt die grundlegenden Regeln und sorgt für Sicherheit. Seine Aufgabe besteht darin, den Rahmen zu schaffen, in dem Kantone und Gemeinden eigenständig wirken können. Doch in den letzten Jahren hat sich die Rolle des Bundes gewandelt. Er definiert immer mehr Zielwerte, Programme, Strategien und Standards. Er greift in Bereiche ein, die traditionell den Kantonen oder Gemeinden gehören. Mises wies darauf hin, dass «Zentralisierung der natürliche Vorläufer der Planung ist». Diese zentrale Tendenz schwächt die freie Ordnung.

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2.2 Kantone: Vielfalt der Lösungen und Wettbewerb

Die Kantone sind eigenständige staatliche Einheiten. Sie gestalten Bildung, Gesundheit, Polizei, Steuern und Raumordnung. Traditionell waren sie Träger der schweizerischen Vielfalt und Innovation. Kantone können unterschiedliche Wege gehen, experimentieren, vergleichen und verbessern. Dieser Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil des schweizerischen Erfolgsmodells. Hayek betonte, dass Freiheit dort gedeiht, «wo unterschiedliche Einheiten unterschiedliche Wege gehen dürfen». Wo jedoch Bundesvorgaben dominieren, verliert diese Vielfalt an Kraft.

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2.3 Gemeinden: Nähe, Verantwortung und direkte Demokratie

Die Gemeinden sind die Basis der Schweizer Demokratie. Hier ist die Verantwortung am grössten, weil die Konsequenzen politischer Entscheidungen unmittelbar sichtbar sind. Gemeinden regeln Raumplanung, lokale Steuern, Schulen, Infrastruktur und soziale Dienste. Sie sind der Ort der Eigenverantwortung. Eine starke Gemeinde schafft Vertrauen und Beteiligung. Eine geschwächte Gemeinde führt zum Verlust politischer Identifikation. Rothbard betonte: «Die Freiheit verliert sich in der Entfernung zwischen Entscheidung und Bürger.» Genau diese Distanz wächst, wenn Gemeinden Kompetenzen verlieren.

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3. Verschiebung der Machtverhältnisse und ihre Folgen für die Wirtschaftsordnung

Die Wirtschaftsordnung einer Gesellschaft hängt direkt von der Verteilung politischer Macht ab. Je stärker der Bund wird, desto stärker wird der Staat zum wirtschaftlichen Akteur. Je stärker Kantone und Gemeinden bleiben, desto mehr Raum erhält die marktwirtschaftliche Selbstorganisation.

Die freie Marktwirtschaft benötigt Wettbewerb, Preisbildung und Vielfalt. Die soziale Marktwirtschaft benötigt ein ausgewogenes Verhältnis von Markt und staatlicher Absicherung. Eine planwirtschaftliche Entwicklung entsteht dort, wo der Staat beginnt, Preise zu steuern, Investitionen zu lenken und Produktionsbedingungen vorzugeben. Mises beschrieb diesen Prozess als Interventionsspirale. Jede staatliche Massnahme erzeugt neue Probleme, die durch weitere Eingriffe korrigiert werden. In einem zentralisierten System verstärkt sich dieser Prozess rasch.

Wenn Bund, Kantone und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten, verändert sich die Wirtschaftsordnung. Die Schweiz erlebt derzeit genau diese Verschiebung.

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4. Operative Ebene: Wo die Schweiz bereits planwirtschaftliche Elemente aufweist

Die Schweiz hat keine Planwirtschaft; aber sie zeigt in mehreren zentralen Sektoren planwirtschaftliche Züge. Diese Entwicklungen müssen klar benannt werden, wenn die freie Wirtschaftsordnung geschützt werden soll.

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4.1 Energie

Die Energiepolitik wird durch Vorschriften, Verbote, Subventionen, Zielwerte und Planungsinstrumente gelenkt. Investitionen richten sich weniger nach dem Markt, sondern nach politischer Priorisierung. Die Preisbildung verliert an Bedeutung. Dies entspricht der «schleichenden Planung», vor der Hayek warnte.

4.2 Raumplanung

Raumplanung war traditionell kommunal. Heute dagegen bestimmen Bund und Kantone immer stärker, wie gebaut werden darf. Gemeinden haben weniger Spielraum. Verdichtung, Zonenvorgaben und Richtpläne reduzieren die lokale Freiheit. Die Vielfalt wird geschwächt; Planung gewinnt.

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4.3 Gesundheitswesen

Tarife, Planungsrichtlinien, Leistungsaufträge und Kostenziele bestimmen grosse Bereiche des Gesundheitsmarktes. Wettbewerb ist eingeschränkt. Eigenverantwortung wird durch Kollektivlogiken ersetzt.

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4.4 Verkehr

National definierte Programme, Subventionen und Prioritäten steuern den Verkehrssektor. Wirtschaftliche Kriterien verlieren an Bedeutung; politische Ziele gewinnen.

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4.5 Landwirtschaft

Direktzahlungen, Preisstützungen und Produktionsvorgaben bestimmen den Markt. Bauern reagieren nicht primär auf Nachfrage, sondern auf staatliche Anreize. Der Markt wird politisch vermittelt.

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4.6 Medien

Gebührenmodelle, Leistungsaufträge und staatliche Unterstützung bestimmen grosse Teile des Medienmarktes. Wettbewerb wird eingeschränkt; Abhängigkeit entsteht.

Diese Entwicklungen zeigen klar: Die soziale Marktwirtschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten. Sie entwickelt sich in Richtung politischer Steuerung.

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5. Freie Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft und planwirtschaftliche Entwicklung im Vergleich

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Freie Marktwirtschaft

Sie vertraut dem Menschen; sie setzt auf Eigentum, Wettbewerb und Eigenverantwortung; sie belohnt Initiative und Innovation. In dieser Ordnung erhalten Gemeinden und Kantone grosse Gestaltungsmacht; der Bund setzt nur den Rahmen.

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Soziale Marktwirtschaft

Sie ergänzt den freien Markt mit sozialer Absicherung. Der Staat korrigiert punktuell, ohne den Markt zu ersetzen. Bund, Kantone und Gemeinden wirken gemeinsam, aber ohne Übermächtigung des Bundes.

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Planwirtschaftliche Tendenzen

Der Staat übernimmt Steuerung; er setzt Programme, Zielwerte und Leitplanken, die weit über die Rahmensetzung hinausgehen. Preise verlieren ihre Informationsfunktion; Entscheidungen werden politisch getroffen. Dies ist keine offene Planwirtschaft, aber eine planwirtschaftliche Logik.

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Die Schweiz bewegt sich schrittweise in diese Richtung.

6. Mein persönliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft

Ich bekenne mich ausdrücklich und bewusst zur freien Marktwirtschaft. Sie ist das einzige System, das Freiheit, Verantwortung und Wohlstand in einer natürlichen Ordnung verbindet. Die freie Marktwirtschaft baut auf Vertrauen in den Bürger, nicht auf Misstrauen. Sie baut auf Initiative, nicht auf staatliche Programmierung. Sie baut auf Vielfalt, nicht auf Vereinheitlichung durch politische Vorgaben. Sie belohnt Leistung und ermöglicht Aufstieg durch eigenes Handeln.

Die freie Marktwirtschaft ist nicht fehlerfrei, aber sie korrigiert ihre Fehler selbst. Sie ist nicht vollkommen, aber sie ist anpassungsfähig. Sie ist nicht sozial kalt, sondern wirkt durch freiwillige Solidarität, durch Wettbewerb und durch Effizienz. Die planende Alternative ist nicht stabiler, nicht gerechter und nicht nachhaltiger. Sie ist nur kontrollierter, aber nicht lebensfähiger.

Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz die freie Marktwirtschaft als Leitprinzip anerkennt und dass Föderalismus und Eigenverantwortung jene Grundlagen bleiben, auf denen unser Land ruht. Der Weg zu mehr Freiheit führt über die Stärkung der Kantone und Gemeinden und über das Vertrauen in den Bürger.

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7. Schlussfolgerung: Die Schweiz braucht eine Rückkehr zur Balance

Die Schweiz kann ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre Stabilität nur dann bewahren, wenn sie ihr föderalistisches System schützt und stärkt. Die zunehmende Zentralisierung, die Ausweitung staatlicher Programme und die schleichende Steuerung vieler Sektoren sind eine reale Gefahr. Die freie Marktwirtschaft kann nur bestehen, wenn der Staat nicht zu stark eingreift. Die soziale Marktwirtschaft kann nur stabil bleiben, wenn sie nicht in politische Steuerung abgleitet. Und der Föderalismus kann nur wirken, wenn Gemeinden und Kantone echte Entscheidungsmacht behalten.

Die Schweiz braucht deshalb eine Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Stärke: dem Vertrauen in den Bürger, dem Wettbewerb der Kantone, der Verantwortung der Gemeinden und einer Bundesebene, die ordnet, aber nicht plant. Nur so bleibt die Schweiz ein freies Land.